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   OVG Sachsen, 08.04.1999 - 1 S 186/99   

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https://dejure.org/1999,7570
OVG Sachsen, 08.04.1999 - 1 S 186/99 (https://dejure.org/1999,7570)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08.04.1999 - 1 S 186/99 (https://dejure.org/1999,7570)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08. April 1999 - 1 S 186/99 (https://dejure.org/1999,7570)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 67, § 147; ZPO § 78 Abs. 3, § 758a; SächsVwVG § 6 Abs. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines Anwaltszwanges für zulassungsfreie Beschwerden am Oberlandesgericht; Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 891
  • DVBl 1999, 1003 (Ls.)
  • DÖV 1999, 698
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99

    Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Durchsuchungsanordnung zur …

    Soweit der Antragsgegner in diesem Zusammenhang auch auf den durch eine Durchsuchung bewirkten Grundrechtseingriff zu Lasten seiner Ehefrau und des gemeinsamen Kindes abhebt, kann dies ersichtlich nicht auf eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses führen (vgl. Sächs. OVG, Beschl. v. 8.4.1999, NVwZ 1999, 891 mwN).
  • OVG Sachsen, 20.02.2001 - 2 B 167/99

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung; …

    Insoweit gilt nichts anderes als in Fällen tiefgreifender, aber typischerweise kurzfristiger Beeinträchtigungen von Grundrechten, in denen das Fortsetzungsfeststellungsinteresse ebenfalls nur einen Grundrechtseingriff, nicht jedoch eine Grundrechtsverletzung voraussetzt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.4.1997, BVerfGE 96, 27 [40];… BVerwG, Urt. v. 23.3.1999, NVwZ 1999, 991; SächsOVG, Beschl. v. 8.4.1999, NVwZ 1999, 891;… J. Schmidt, aaO, RdNr. 93).
  • OVG Hamburg, 14.08.2000 - 3 So 54/00

    Bestehen eines Vertretungszwangs in einem Beschwerdeverfahren gegen einen …

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  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.03.2018 - 7 E 11947/17

    Durchsuchungs- und Betretenserlaubnis für eine Jugendwohneinrichtung zum Zweck …

    Ebenso wenig, wie sich der Vollstreckungsschuldner darauf berufen kann, dass eine Anordnung gegen einen mitwohnenden Dritten fehlt (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 8. April 1999 - 1 S 186/99 -, NVwZ 1999, 891;… Lackmann, in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 758a Rn. 16), kann er eine auf die Verletzung Dritter gestützte Unverhältnismäßigkeit einwenden.
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